MECHERNICH - Wer auf der letzten Sitzung des Rates war, konnte ein merkwürdiges Schauspiel politischer Inkonsequenz erleben. Als eine Konsolidierungsmaßnahme für den anstehenden Haushalt der Stadt Mechernich, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, Parkgebühren für den Kernort einzuführen. Man erhofft sich dadurch jährliche Mehreinahmen von rund 100.000 €. Die SPD-Ratsfraktion hatte bereits im Vorfeld der Ratssitzung signalisiert, dass sie diese Maßnahme - neben anderen bedenklichen Einsparmaßnahmen - entschieden ablehnt, da sie befürchtet, dass durch die Erhebung von Parkgebühren viele Bürgerinnen und Bürgerinnen vom Einkauf im Kernort Mechernich abgehalten werden und dies zu einem empfindlichen Umsatzrückgang beim örtlichen Einzelhandel führt. Auch die UWV schien zunächst dieser Einsicht zu folgen, und brachte einen Antrag in den Rat, der die Parkgebühren ablehnt und stattdessen eine Gegenrechnung aus anderen Einspar- und Einnahmequellen präsentierte, die die erwarteten Einnahmen aus den Parkgebühren kompensieren. Die SPD-Fraktion stimmte diesem Antrag zu, um gemeinsam mit der UWV eine breite Ablehnungsfront gegen die Einführung von Parkgebühren im Rat zustande zu bringen.

Dann stand als Gesamtpaket der aktuelle Haushalt der Stadt Mechernich zur Abstimmung an.  Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wurde ausdrücklich bestätigt, dass zusammen mit dem Haushalt auch über die Konsolidierungsmaßnahmen mit schmerzlichen Einschnitten im Jugend- und Vereinsbereich sowie eben der Einführung der Parkgebühren, abgestimmt wird. Wer also Ja zum Haushalt sagt, stimmt somit zugleich für die Einführung der Parkgebühren.

Und nun erleben wir die seltsame, geradezu unergründliche Wandlung der UWV im Schweinsgalopp. Kurz zuvor versuchte sie vermeintlich noch die Parkgebühren durch einen Antrag zu verhindern. Als es aber zur Abstimmung zum Haushalt kam, stimmte die UWV diesem zu und somit auch für die Einführung von Parkgebühren. Verstehe das, wer will, wir Sozialdemokraten jedenfalls verstehen das nicht! Wolfgang Weilerswist, Chef der SPD-Ratsfraktion, brachte es auf den Punkt: "Wir lassen uns doch nicht verschaukeln. Wer sich zunächst als Gegner der Parkgebühren aufspielt, und dann, wenn's zum Schwur kommt, nämlich bei der Haushaltsverabschiedung, genau das Gegenteil von dem beschließt, was er vorher lauthals verkündet hat, ist als politischer Gesprächspartner nur noch bedingt ernst zu nehmen. Da wird die UWV einiges erklären müssen."

Wir wissen nicht, wer oder was die UWV zu einem solcherart widersprüchlichen Verhalten getrieben hat. War es bloß Naivität oder gar Kalkül? Vor vollen Zuschauerrängen, viele betroffene Einzelhändler waren vor Ort, bringt man populäre Anträge zwecks Verhinderung von Parkgebühren ein, aber letztlich stimmte die UWV, als die Ränge geleert waren, dem Haushalt ohne Veränderung zu - und damit eben auch der zuvor kritisierten Parkgebührenerhöhung. Dies ist sicherlich kein Lehrstück für politische Glaubwürdigkeit.

Die SPD-Fraktion hat den Haushalt abgelehnt, weil sie die darin enthaltenen Einsparmaßnahmen und die Einführung von Parkgebühren nicht für sinnvoll und verantwortbar erachtet. Wir Sozialdemokraten haben unsere Linie gehalten und hätten gleiches auch von der UWV erwartet, die sich als ‚Retter des Einzelhandels’ aufspielt und dann einknickt.

Am 14. Juni hat der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Hannelore Kraft führt eine rot-grüne Landesregierung, die die bisherige schwarz-gelbe Regierung abgelöst hat. Rot-Grün steht für einen grundsätzlichen Politikwechsel und die soziale und ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens.

Schwerpunkte will die neue Landsregierung vor allem auf die Bildungspolitik, auf Hilfen für Not leidende Kommunen, auf die ökologische Erneuerung und auf die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit legen. Einige Beispiele:

• Kinder sollen länger gemeinsam lernen. Ganztagsschulen mit besten Bildungsangeboten sollen ausgebaut werden. Die Kopfnoten werden abgeschafft.

• Die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren entfallen ab dem Wintersemester 2011/2012.

• Ab 2011 stellt das Land eine Milliarde Euro zusätzlich für höhere Ausgaben bei der Kita-Betreuung und für Not leidende Kommunen bereit.

• Erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden, Klimaschutz erhält Vorrang.

• Rot-Grün macht Schluss mit der Ideologie „Privat vor Staat“ und stärkt die öffentliche Daseinsvorsorge. Der soziale Wohnungsbau wird besser gefördert, die negativen Einflüsse von privaten Investoren auf dem Wohnungsmarkt und bei Stadtwerken sollen zurückgedrängt werden.

• Die Verfahren für Bürgerbegehren und -entscheide in den Kommunen sowie für Volksbegehren im Land werden vereinfacht. NRW will eine Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht starten.

• Für den öffentlichen Dienst sollen wieder echte Mitbestimmungsrechte gelten.

• Die neue Landesregierung wird die industriellen Kerne des Landes stärken und NRW zu einem Standort für innovative Umwelt- und Klimaschutztechnologien ausbauen.

Hannelore Kraft steht für einen neuen Politikstil

In ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft auch einen neuen Politikstil angekündigt:

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 9. Mai eine schwierige Aufgabe gestellt. Mit jetzt fünf Fraktionen im Landtag wird die Mehrheitsbildung schwieriger werden. Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen, miteinander arbeiten müssen, aufeinander zugehen. Ich glaube, darin liegt auch eine große Chance, die Chance, einander genauer zuzuhören, mehr Verständnis für die Position des anderen zu entwickeln, und die Chance, gute Kompromisse zu suchen und zu finden.“

Bei der Traditionellen Osteraktion in Mechernich und Kommern sucht die SPD den Kontakt zu den Bürgern. Dabei stehen nicht nur die Gespräche mit den Menschen im Vordergrund, sondern auch die Tradition des Osterfestes. So wurden in Mechernich und Kommern über 600 rote Ostereier verschenkt.
Die Aktion war wieder ein voller Erfolg für die SPD Mechernich, in kürzester Zeit waren die begehrten SPD Eier vergriffen.

In Gesprächen mit den Menschen wurde aber deutlich, dass es in Mechernich auch "faule Eier" gibt.
Besonders häufig wurde der schlechte Zustand der Komunalen Straßen bemängelt.
Der harte Winter hatte unseren Straßen schwer zugesetzt, doch der CDU Bürgermeister muss sparen und bleibt untätig.
Im aktuellen Haushalt der Stadt Mechernich sind für die Instandsetzung der Straßen nur unzureichende Mittel vorgesehen.
Da die Löcher in den Straßen aber schon verkehrsgefärdende Ausmaße angenommen haben, will sich die SPD Mechernich diesem Problem annehmen.

Wir werden sanften Druck auf den Bürgermeister und die Verwaltung ausüben um die Schäden zeitnah zu beseitigen.

Sie ist das Kernvorhaben der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik. Danach soll die Putzfrau den gleichen Kassenbeitrag zahlen wie der Konzernchef. Niedrigverdiener müssten aus Steuermittel unterstützt werden. Ungerecht und unfinanzierbar, meine ich. Doch ohne eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kann die Kopfpauschale nicht realisiert werden. Deshalb muss die SPD ab der Landtagswahl am 9. Mai wieder die Regierung in NRW stellen.

Wesentlich gerechter als das jetzige einkommensabhängige System sei die Kopfpauschale, behauptet Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP). Aber wie kann so etwas gerecht sein und von Solidarität die Rede sein, wenn die Putzfrau genau so viel zahlen soll wie der Chef?

Doch was genau ist die Kopfpauschale eigentlich?

Dem Koalitionsvertrag zufolge will Schwarz-Gelb, dass künftig alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GVK) den gleichen Beitrag leisten, unabhängig von ihrem Einkommen. Chefarzt, Bankdirektor und Architektin würden dann ebenso viel zahlen wie Klempner, Friseurin und Putzfrau. Die Rede ist von rund 150 Euro.

Eine Beispielrechnung: So zahlt ein Geringverdiener mit 800 Euro monatlich derzeit im Schnitt 80 Euro Krankenkassenbeitrag; wer 2000 Euro heimbringt, muss 160 Euro für seine Gesundheitsversorgung aufwenden und Gutverdiener mit 4000 Euro zahlen monatlich 290 Euro. All diese unterschiedlichen Verdiener würden künftig den gleichen Betrag zahlen.

Und das soll gerecht sein?

Dass 150 Euro bei der Friseurin mehr ins Gewicht fallen als beim Chefarzt, ist klar, und anders als Philipp Rösler finden viele Bürger das wie ich auch nicht gerecht. Diejenigen, die wenig verdienen, werden damit höher belastet als die Besserverdienenden.

Falls sich diese Regierung mir Ihrem Programm durchsetzt, werden wir wohl zukünftig eine Dreiklassen- Medizin haben.

Hier die gesetzlich Basis-Versicherten, da die gesetzlich Versicherten, die sich einen privaten Zusatzschutz leisten können und dort die wohlhabenden Privatversicherten.

Wenn Sie diese Ungerechtigkeit verhindern wollen, brauchen wir eine starke SPD in NRW.

Deshalb am 9. Mai SPD wählen und damit die Kopfpauschale verhindern.

Wir lassen unsere Städte nicht im Stich!

Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Mechernich wird die Situation zunehmend kritischer.

Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich! Ministerpräsident Rüttgers sieht der Zerstörung der kommunalen Infrastruktur tatenlos zu. Damit muss Schluss sein. Die SPD in NRW hat die Rettung unserer Städte und Gemeinden vor dem Finanzkollaps nun zum Topthema gemacht. Den Auftakt machte ein Kongress der sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene. 140 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer der SPD berieten sich mit Frank Walter Steinmeier über Auswege aus der Finanzkrise.

Steinmeier forderte einen bundesweiten Rettungsschirm für die Kommunen, der für 2 Jahre die schlimmsten Mehrbelastungen aus der Wirtschaftskrise von den Kommunen abhalten soll. Zudem erneuerte er die Forderung zur Erhaltung und den Ausbau der Gewerbesteuer.

Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, skizzierte für die Landesebene den "Stärkungspakt Stadtfinanzen", den die NRW-SPD für die am stärksten verschuldeten Städte auflegen will. Darin würden vom Land für eine Konsolidierungsphase die Belastungen durch die Altschulden übernommen.

Die meisten Städte und Gemeinden würden von diesen Maßnahmen profitieren. Während CDU und FDP ganz ungeniert Steuersenkungen für Hotels durchführen, hat die SPD realistische Konzepte zur Überwindung der Krise entwickelt. Bei der Landtagswahl am 9. Mai haben die Bürger(Innen) die Wahl, zwischen schwarz-gelben Regierungsmurks oder mutigen, sozialdemokratischen Konzepten zur Rettung unserer Stadt", fasste Ralf Jäger die aktuelle Situation am Rande der Konferenz zusammen.

Uwe Schmitz zum Landtagskandidaten nominiert     

MECHERNICH - Auf ihrer Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 06.11 im Mechernicher Magu haben die  Sozialdemokrat(inn)en im Kreis Euskirchen Uwe Schmitz nunmehr offiziell und mit deutlichem Votum zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl am 10. Mai 2009 gekürt. Der Rechtsanwalt aus Kall und Vorsitzende der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion nahm die Wahl an, und betonte, mit aller Kraft in die Wahlauseinandersetzung im kommenden Jahr gehen zu wollen.

„Es geht um sehr viel bei dieser Wahl. Machen wir den Menschen deutlich, dass nur eine starke SPD dafür sorgen kann, dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wirkungsvoll vertreten werden“, so Schmitz in seiner Nominierungsrede. Die SPD sei die „Schutzmacht der kleinen Leute“ und nicht der Konzerne, unverantwortlicher Wirtschaftsführer und Finanzspekulanten. „Wir treten ein für flächendeckende Mindestlöhne, Atomausstieg, Regula­tion der Finanzmärkte, für ein solidarisches Gesundheitswesen statt ei­ner Zweiklassenmedizin, und für gerechte Bildungs- und Aufstiegschan­cen für Jedermann! Das lasst uns selbstbewusst vertreten und klar rüberbringen, wer dies alles will, braucht die  SPD!“ so Schmitz weiter.